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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1.) Allgemeines

Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge oder Aufträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen mit unseren Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.) Produktauswahl

2.1.) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.

2.2.) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.

2.3.) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.

2.4.) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht PRINTEAM dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge sowie auf die grafische Richtigkeit, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.


3.) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht lt. KSchG

Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne von § 1 Abs.1Z2 des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:


Fa. PRINTEAM
Inh. Sahar YAVARI

Wiedner Hauptstraße 141 – 143
1050 Wien


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde PRINTEAM die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er PRINTEAM insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter \"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise\" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 70,-- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für PRINTEAM mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


4.) Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 70,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


5.) Preise

5.1.) Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

5.2.) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von PRINTEAM inklusive Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

5.3.) Die Versandkosten werden gesondert berechnet.


6.) Vertragsschluss

6.1.) Die Angebote von PRINTEAM auf der Website sind freibleibend. Damit ist PRINTEAM im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
Ein Vertragsabschluss, und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern PRINTEAM die Bestellung des Kunden in Textform innerhalb von fünf Tagen bestätigt hat.

6.2.) PRINTEAM ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist.


7.) Verantwortung für Druckinhalte

7.1.) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor übersendung (und somit Druckfreigabe) daraufhin zu überprüfen, ob der Inhalt einer daraus herzustellenden Sendung gegen gesetzliche Bestimmungen (z.B. im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechts) verstößt oder sonstige Rechte Dritter verletzt.

7.2.) PRINTEAM ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Daten (eingespeiste oder sonst überlassene Daten) auf ihre inhaltliche Richtigkeit, auf ihre Vollständigkeit oder auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen. PRINTEAM ist für fremde oder Inhalte des Kunden, die zur Nutzung bereit gehalten werden, nur dann verantwortlich, wenn PRINTEAM von den Inhalten Kenntnis erlangt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Für diesen Fall ist PRINTEAM berechtigt, die Daten aus dem System zu löschen und die weitere Verarbeitung zu verweigern.

7.3.) PRINTEAM ist nicht für fremde Inhalte, zu denen PRINTEAM lediglich den Zugang vermittelt verantwortlich.

7.4.) Der Kunde verpflichtet sich, PRINTEAM, soweit diese nicht nach Abs. 2 Satz 2 und 3 selbst haftet, von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen PRINTEAM geltend machen, wenn und soweit der Inhalt von eingelieferten Sendungen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt oder Rechte Dritter verletzt werden.


8.) Satz- und Druckfehler

8.1.) Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie vom Auftragnehmer verschuldet sind.

8.2.) Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Auftraggeber nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorkorrektur). Telefonisch oder via Fax angeordnete Änderungen werden vom Auftragnehmer ohne Haftung für die Richtigkeit durchgeführt.

8.3.)Korrekturabzüge werden dem Auftraggeber nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge vorzulegen. Auch in diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, die Korrekturabzüge zu genehmigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt.
Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet der Auftragnehmer für von ihm verschuldete Unrichtigkeiten der Druckausführung.

8.4.) Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden (\"neue Rechtschreibung\") maßgebend.

9.) Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen

PRINTEAM wird Bestellungen Werktags innerhalb von 24 Stunden bearbeiten.

Auslieferung

Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird PRINTEAM diese innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.

Versandkosten

PRINTEAM versendet die Ware grundsätzlich als versichertes Paket. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) innerhalb Österreichs, werden bei versicherten Paketen Versandkosten in Höhe von 4,80 EUR berechnet.

Soweit die Zustellung der Bestellung aus Umständen, welche der Besteller schuldhaft zu vertreten hat, nicht möglich ist, trägt der Besteller die angefallenen Kosten für die erfolglose Anlieferung.


PRINTEAM wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten
Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 1 Werktag vor der
geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung oder –begrenzung wünscht, wird PRINTEAM dies, soweit möglich, berücksichtigen.

Bei Waren, die bereits versendet wurden oder die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bereits hergestellt wurden ist eine Begrenzung nicht möglich.


10.) Zahlungsbedingungen

10.1.) PRINTEAM stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die der Warenlieferung beiliegt. PRINTEAM liefert gegen Rechnung.
Eventuelle Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen.

10.2.) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

10.3.) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % über dem Basiszinssatz an PRINTEAM zu bezahlen, es sei denn, dass PRINTEAM einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 2 % über dem Basiszinssatz beträgt.

10.4.) Rabatte (Mengen-, Großkunden- und Wiederverkäuferrabatte) werden nur bei fristgerechtem Zahlungseingang eingeräumt. Bei Zahlungsverzug ist der
Rechnungsbetrag ohne Abzüge, zuzüglich der Mahnkosten und Zinsen fällig.

10.5.) Für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bzw. der Gutschrift auf unserem Konto ausschlaggebend.

10.6.) 40 Tage nach Rechnungsdatum werden die offenen Forderungen unwiderruflich an eine Anwaltskanzlei oder an ein Inkassobüro abgetreten, welche die Rechnungssumme zuzüglich Mahn- und Bearbeitungsgebühren dann als seine einfordert. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

10.7.) Der Käufer ist nicht berechtigt wegen streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.


11.) Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt.
Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, einschließlich der Einlösung gegebener Schecks, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer
Saldoforderung. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt.

Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Forderung in dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht.
Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt.

Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einzugsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldner die Abtretung an uns anzuzeigen.

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Auftrag.


12.) Gewährleistung und Haftung

12.1.) Für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung von PRINTEAM beruhen, haftet PRINTEAM, sofern die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Pflichtverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen haben.

Soweit der Schadenersatzanspruch des Kunden darauf beruht, dass PRINTEAM leicht fahrlässig, eine obliegende Pflicht verletzt, haftet PRINTEAM, soweit die Pflichtverletzung sich auf eine wesentliche Vertragspflicht bezieht.
Dies gilt insbesondere, soweit die Pflichtverletzung auf Unmöglichkeit, Unvermögen oder auf Verschulden bei Vertragsschluss zurückzuführen ist.

12.2.) Soweit der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die darauf zurückzuführen sind, dass eine von PRINTEAM zu erbringende Leistung nicht die Eigenschaften hat, die ihr zugesichert worden sind, haftet PRINTEAM unbeschränkt, soweit der Zweck der Zusicherung das jeweilige Schadenersatzrisiko umfasste.

12.3.) Das Recht auf Rücktritt bleibt in den Fällen von Absatz 1 als auch aus Absatz 2 vorbehalten; gleiches gilt dann, wenn die Voraussetzungen von Unmöglichkeit oder Unvermögen gegeben sind.

12.4.) Die Haftung von PRINTEAM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies gilt auch, soweit Ansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Produkthaftungsgesetzes geltend gemacht werden.

12.5.) In allen sonstigen Fällen ist die Haftung von PRINTEAM, auch für Vermögens- und Mangelfolgeschäden - gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.


13.) Höhere Gewalt

13.1.) Für den Fall, dass PRINTEAM die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen aber auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen) - auch bei Vorlieferanten - nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

13.2.) Ist PRINTEAM die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt


14.) Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenrechte rechtskräftig festgestellt oder von PRINTEAM unbestritten sind. Des Weiteren ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur befugt, sofern der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


15.) Datenschutz

Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und der Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch PRINTEAM findet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen statt.

Die Weitergabe von Daten an Dritte ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist zwecks Prüfung der Bonität die Weitergabe von persönlichen Daten an den Kreditschutzverband Österreich.
Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch PRINTEAM ausdrücklich zu.


16.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1.) Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

16.2.) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wien.

16.3.) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses, das diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen unterliegt, oder für Rechtsstreitigkeiten aus solchen Vertragsverhältnissen ist für Klagen des Auftragnehmers nach Wahl des Auftragnehmers der Gerichtsstand des Auftragnehmers oder der allgemeine Gerichtsstand des Auftraggebers, für Klagen gegen den Auftragnehmer ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.


17.) Schlussbestimmungen

17.1.) Vertragssprache ist Deutsch.

17.2.) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. PRINTEAM und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.